Quellen: dpa, AP und neue Netz-Zeitung, die aber noch Netzeitung heißt:
«Breit angelegter Angriff auf die Pressefreiheit»
02. Aug 18:37
Der BND-Ausschuss sei auf einmal ‚löchrig wie ein Käse‘ gewesen, heißt es
Der DJV spricht von einem «breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit»: Gegen 17 Journalisten der bekanntesten Zeitungen hierzulande wird wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt.
Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert haben. Dies berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag; die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.
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Betroffen sind dem Bericht zufolge vier Redakteure der «Süddeutschen Zeitung», fünf Redakteure des «Spiegels» mit Chefredakteur Stefan Aust an der Spitze und Redakteure der «Zeit», der «Frankfurter Rundschau», des «Tagesspiegels», der «Berliner Zeitung», der «tageszeitung» und der «Welt».
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Michael Konken, nannte die Verfahren einen «breit angelegten Angriff auf die Pressefreiheit» ohne Vorbild. Angestoßen hat dieses Ermittlungsverfahren laut ARD der Vorsitzende des BND-Untersuchungsauschusses, Siegfried Kauder (CDU), unterstützt von der Mehrheit der Mitglieder des BND-Untersuchungssausschusses.
«Löchrig wie Schweizer Käse»
«Auf einmal war der Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse. Man konnte über eingestufte Akten in der Presse mehr lesen, als wir im Ausschuss vorliegen hatten», wurde er von der ARD zitiert. Gegen die Ermittlungsverfahren haben sich die Partei Die Linke und die Grünen ausgesprochen.
Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte dazu dem ARD-Hauptstadtstudio: «Ich habe dagegen gestimmt, weil ich schon befürchtet hatte, dass sich ein solches Verfahren wieder einmal gegen Journalisten richtet.» Max Stadler, der FDP-Obmann im Ausschuss, zeigte sich dem Bericht zufolge «empört», weil er den Ermittlungen nur unter dem Vorbehalt zugestimmt hatte, dass nicht gegen Journalisten vorgegangen werde.
«Wenig sensibel»
Er erhob laut ARD-Hauptstadtstudio schwere Vorwürfe gegen die SPD: «Im BND-Untersuchungsausschuss sind ganz gezielt vor allem von der SPD-Fraktion Interna an die Öffentlichkeit gegeben worden mit dem Ziel, das Verhalten des damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.» Werner Leitner, Rechtsanwalt der «Süddeutschen Zeitung», nannte das Vorgehen der Staatsanwälte «wenig sensibel und dreist», weil es den Grundsätzen des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts widerspreche.
Nach ihnen soll eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten nicht mehr ausreichen, um den Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. (AP)