PRESSE-Schau: Front gegen SCHÄUBLE (15.7.07)

heute aus www.tagesschau.de

Die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefährden nach Ansicht von SPD-Politikern zunehmend den Bestand der Bundesregierung.
SPD-Politiker machen Front gegen Schäuble

Die Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefährden nach Ansicht von SPD-Politikern zunehmend den Bestand der Bundesregierung. „Was Schäuble betreibt, hält eine Große Koalition nicht ewig aus“, warnte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner in der „Bild am Sonntag“. „Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss“, forderte der Sprecher der sozialdemokratischen Länderinnenminister.

Stegner unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül. Nach einem Terroranschlag in Deutschland wolle Schäuble sagen können, die SPD habe ihn dabei gebremst, den Anschlag zu verhindern. „Wenn Schäuble so kalkuliert – und vieles spricht dafür – entwickelt sich das Ganze zur Koalitionsfrage“, kritisierte Stegner und stellte Schäubles Verbleib im Amt in Frage: „Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister.“

„Schäuble hat das Maß verloren“Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warf Schäuble im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, das Koalitionsklima zu vergiften. SPD-Parteichef Beck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Schäuble habe Maß und Ziel verloren und wolle die Freiheit zu Tode schützen. Pläne wie eine Vorbeugehaft für terroristische Gefährder oder heimliche Online-Durchsuchungen seien mit seinem Verständnis von einem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Auch Köhler rügt SchäubleAuch Bundespräsident Horst Köhler hält manche Vorhaben des Bundesinnenministers im Anti-Terror-Kampf für unangemessen. In einem ZDF-Interview kritisierte das Staatsoberhaupt insbesondere die mögliche gezielte Tötung von Terroristen. Er habe da seine „Zweifel“, sagte Köhler. Auch zur Vielzahl von Schäubles Vorschlägen äußerte sich der Bundespräsident kritisch. „Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen – vor allem in einer Art Stakkato – ob das so optimal ist“, sagte er. „Wie sollen die Leute das verkraften?“

Köhler räumte ein, dass es auch zu den Aufgaben des Innenministers gehöre, sich den Kopf zu zerbrechen. „Und das tut er offensichtlich.“ Er sei sich sicher, dass letztlich eine Lösung gefunden werde, „die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien genüge tut“.

Umstrittener Anti-Terror-KatalogSchäuble hatte in den vergangenen Wochen immer wieder umstrittene Vorschläge zum Anti-Terror-Kampf gemacht – etwa den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, eine Vorbeugehaft für so genannte terroristische Gefährder und Online-Durchsuchungen. In einem Interview hatte er außerdem gesagt, er könne sich vorstellen, Terror-Verdächtige gezielt töten zu lassen.

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