Schnelle Reaktion soll wohl die Debatte eindämmen. Wie allerdings in den Nacht-Nachrichten von RTL berichtet wurde, steige die Zahl der internen Kritiker des Tornado-Einsatzes in der Bundeswehr – es sei ein KRIEGSEINSATZ – und damit sowohl mit dem GG als auch dem Völkerrecht nicht vereinbar. Dazu eine PRESSE-SCHAU von heute:
BERLINER MORGENPOST
Bundeswehr versetzt Tornado-Verweigerer
Streit um Aufklärungsflüge in Afghanistan – Oberstleutnant Rose: „Einsatz ist völkerrechtswidrig“
Von Jan Rübel
Ein Aufklärungs-Tornado des Geschwaders 51 „Immelmann“ im schleswig-holsteinischen Jagel: Entsprechend dem Bundestags-Beschluss sollen sechs Maschinen nach Afghanistan verlegt werden
Foto: ddp
Berlin – Schnell soll die Bundeswehr sein, fordern Politiker, um auf globale Herausforderungen zu reagieren. Sehr schnell hat die Bundeswehr im Fall Jürgen Rose gehandelt. Das Wehrbereichskommando IV in Bayern ist der Bitte des Münchener Oberstleutnants nach drei Tagen nachgekommen und versetzt den kritischen Soldaten ab Montag in eine andere Abteilung seiner Kaserne.
Rose hatte bei seinen Vorgesetzten die Mithilfe beim anstehenden Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verweigert und den Antrag gestellt, von weiteren Aufgaben im Zusammenhang mit dem Auftrag entbunden zu werden. Der 48-jährige Oberstleutnant ist für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig.
Der am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan gilt als eine der umstrittensten Missionen der Bundeswehr. Sechs Maschinen sollen ab Mitte April Bilder von Taliban-Stellungen im Süden des Landes liefern. Zwar sollen sie sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen, ihre Aufklärungsdaten sollen aber an Einheiten der Internationalen Schutztruppe Isaf und – mit Einschränkungen – der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ der USA weitergegeben werden.
„Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird“, so Rose zur „Morgenpost“. Die Kriegsführung schere sich nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung. Die US-Kampfeinsätze im Süden sind nicht von der UNO mandatiert.
Zwar steht eine offizielle Antwort der Bundeswehr auf Roses Antrag aus. Doch Rose sagte, sein Dienstvorgesetzter habe ihm am Donnerstag mitgeteilt, er werde „zur Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative“ in eine Abteilung versetzt, die die Liegenschaften der Bayern-Kaserne verwaltet. Informierte Kreise des Verteidigungsministeriums bestätigten dies der „Morgenpost“.
Die Bundeswehr versucht mit ihrer schnellen Reaktion im Fall Rose offenbar, eine öffentliche Debatte über Dienstverweigerung im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz einzudämmen. Die Aufklärungsflüge werden laut Umfragen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.
Nach Angaben der Zentralstelle zum Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bockhorn haben in den letzten 14 Tagen vier Bundeswehr-Reservisten einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. „Das zeigt, dass diese Kampfeinsätze auch innerhalb der Streitkräfte zunehmend kritisch gesehen werden“, sagte Zentralstellen-Geschäftsführer Peter Tobiassen. Bei den aktiven Soldaten ist dies noch nicht zu erkennen. „Weitere Anträge als der von Jürgen Rose sind nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.