HANDY-SIEMENS: Arglistige Täuschung??(9/06)

Nein, nach Zufall sieht das nicht aus!
BenQ-Mitarbeiter wollen Geld von Ex-Arbeitgeber SIEMENS.
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quelle: tagesschau.de

„Von der Siemens AG arglistig getäuscht“

[Bildunterschrift: Der Verkauf der BenQ-Siemens-Geräte blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück.]
Nachdem der Handyhersteller BenQ Mobile in München Insolvenz angemeldet hat, wächst die Empörung bei Mitarbeitern und auch in der Politik. Zeitungsberichten zur Folge plant der Betriebrat, gegenüber dem früheren Mutterkonzern Siemens Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte ebenfalls juristische Konsequenzen.

Jeder der etwa 3000 BenQ-Beschäftigen bekomme ein an die Siemens-Zentrale adressiertes Schreiben, mit dem persönliche Ansprüche geltend gemacht werden könnte, sagte ein Betriebsrat der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handysparte an BenQ „von der Siemens AG arglistig getäuscht“ worden. „Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern“, zitierte die Zeitung aus dem vom Betriebsrat aufgesetzten Brief an den Siemens-Konzern, der im vergangenen Jahr seine hochdefizitäre Handysparte an BenQ verkauft hatte. Die Vereinbarung sah damals vor, dass Siemens seinen Käufern 350 Millionen Euro überweisen musste, damit sie die Produktion übernehmen konnte.

„Beim Insolvenzverwalter ist nichts zu holen“Dies belege die Aufsplittung der Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager „gesichert“ seien, in eine Asset GmbH, in der die Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know-how gebündelt wurden und die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile GmbH & Co OHG, in der „ausschließlich die deutschen Mitarbeiter zusammengefasst wurden“. Das Kapital der BenQ Mobile habe 25.000 Euro betragen – zu wenig, um „die Gehälter der deutschen Angestellten für einen Tag zu sichern“. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen, sagte der Betriebsrat der Zeitung. Dagegen habe BenQ Know-how „im Wert von knapp einer Milliarde Euro“ aus Deutschland abgezogen.

Auch Rüttgers kritisierte diese Aufsplittung. „Wenn das stimmt, muss es juristische Konsequenzen haben“, sagte er auf einer Protestkundgebung vor den Werkstoren von BenQ Mobile im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, an dem auch Mitarbeiter und Gewerkschafter teilnehmen. Der Insolvenzantrag sei eine „große Sauerei“. Der Ministerpräsident appellierte an Siemens, „seiner Verantwortung für die Rettung des Handy-Herstellers“ gerecht zu werden.

Mutterkonzern schickt Tochter in die Pleite
[Bildunterschrift: Die Handyproduktion in Kamp-Lintfort wurde erst vor einem Jahr von Siemens übernommen – nun steht sie vor dem endgültigen Aus.]
Die deutsche BenQ-Tochter hatte am Morgen wie erwartet Insolvenz in München angemeldet, nachdem der taiwanische Mutterkonzern die Zahlungen nach Deutschland eingestellt hatte. Ein Insolvenzverwalter sei noch nicht bestellt worden, sagte eine Gerichtssprecherin.

Betroffen sind die Zentrale in München mit 1400 Beschäftigten sowie die Produktionsstandorte in Bocholt und Kamp-Lintfort mit 1600 Mitarbeitern. Bei der Übernahme im Sommer vergangenen Jahres hatte BenQ eine einjährige Jobgarantie gegeben, die im Juni dieses Jahres auslief. Siemens hatte zuletzt nach eigenen Angaben mit seiner Handysparte 1,5 Millionen Euro Verlust täglich gemacht.

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