HEUTE ABEND 21 UHR 45 – aber der deutsche Staatsanwalt…aus Bayern, sieht keinen Handlungsbedarf…in Italien war das anders:
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Verschleppung des Deutschen al Masri
ARD-Magazin enttarnt mutmaßliche CIA-Entführer
Drei der Entführer des Neu-Ulmer Bürgers Khaled al Masri, der von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt wurde, sind vermutlich enttarnt. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama wohnen sie in North Carolina. Ein Panorama-Reporter suchte sie mit der Kamera auf und bat sie um eine Stellungnahme. Alle drei lehnten ab.
Erste Spur auf Mallorca
[Bildunterschrift: Khaled al Masri wuchs im Libanon auf und ist seit den 90er Jahren deutscher Staatsbürger]
Auf die Spur der mutmaßlichen Entführer kam Panorama über die Ermittlungen der spanischen Polizei. Mehrere Entführungsoperationen der CIA starteten vom Flughafen Palma de Mallorca, so auch die des Deutschen al Masri. Ein Flugzeug vom Typ 737 verließ Mallorca am 23. Januar 2004 und nahm al Masri dann in Mazedonien auf. Die Entführer brachten al Masri nach eigenen Angaben in ein Gefängnis in Afghanistan. Erst fünf Monate später kam der Deutsche wieder frei. Die Verschleppung ist auch Gegenstand des so genannten BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Die spanische Polizei konnte die Namen aller Flugzeuginsassen ermitteln. Es handelt sich allerdings in fast allen Fällen um Tarnidentitäten. Dennoch war es Panorama möglich, drei der mutmaßlichen Täter zu ermitteln. Es handelt sich um Piloten, die unter den Decknamen Eric Fain, James Fairing und Kirk James Bird nach Spanien gereist waren.
Schlampige Tarnung mutmaßlicher CIA-MitarbeiterDie CIA war bei der Tarnung der Männer verhältnismäßig einfach vorgegangen. Die Männer durften ihre Vornamen behalten, die Geburtsdaten wurden teilweise mit Hilfe von Zahlendrehern verändert, das Datum für die regelmäßige medizinische Pilotenuntersuchung blieb manchmal sogar komplett erhalten.
[Bildunterschrift: Einer der mutmaßlichen CIA-Mitarbeiter flüchtet vor der Kamera des Panorama-Reporters]
Alle drei Verdächtigen arbeiten offenbar für die Firma Aero Contractors, in einem Fall ist das Arbeitsverhältnis erwiesen. Das Unternehmen mit Sitz in der Ortschaft Smitfield im US-Bundesstaat North Carolina ist nach Informationen der „New York Times“ mehrfach in Verschleppungsoperationen der CIA verwickelt gewesen. Ein in diesen Tagen auf dem US-Markt erscheinendes Buch mit dem Titel „Tortuere Taxi – On the Trail of the CIA’s Rendition Flight“ (Folter Taxi – Auf der Spur der CIA Verschleppung-Flüge) bekräftigt diese Annahme.
Deutsche Justiz sieht keinen HandlungsspielraumAl Masris Anwalt, Manfred Gnjidic, forderte gegenüber tagesschau.de, dass, nun da die Namen der Täter bekannt seien, die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Entführer seines Mandanten einleiten müsse. Doch der verantwortliche Staatsanwalt in München, August Stern, sieht keinen Handlungsspielraum. Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf, sagte Stern gegenüber Panorama. Vorerst wolle er keine Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter beantragen.
Italien erließ Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-AgentenDie italienische Justiz hatte sich in einem ähnlich gelagerten Fall anders verhalten. Die Staatsanwaltschaft dort ermittelt wegen der mutmaßlichen Verschleppung des Ägypters Hassan Mustafa Osama Nasr durch die CIA. Der als Abu Omar bekannte Islamist soll im Februar 2003 in Mailand auf offener Straße entführt und von Italien nach Ägypten geflogen worden sein, wo er in Haft genommen wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle gegen mehr als 20 Verdächtige, die an der Entführung beteiligt gewesen sein sollen – unter ihnen einige CIA-Agenten.
Immerhin hält der deutsche Staatsanwalt Stern die von Panorama dargestellten Sachverhalte „für so plausibel“, dass er weitere Ermittlungen in Spanien anstellen will.
*****Panorama, heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten!