Israel wird im UNO-Menschenrechtsrat scharf kritisiert.
Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten ist am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen deutlich kritisiert worden.
Eine entsprechende Resolution, nach der Tel Aviv der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt wird,
wurde jedoch vertagt.
Die 47 Mitglieder des Gremiums hatten sich in Genf zu ihrer ersten Sondersitzung seit der Gründung Mitte März getroffen.
Sie war unter anderem von der Organisation der islamischen Konferenz (OIC) gefordert worden.
Der UNO-Berichterstatter für Menschenrechte in Palästina, John Dugard, wiederholte seine Vorwürfe,
dass Zivilisten unter Verstoss gegen internationales Recht von Militäraktionen betroffen seien.
„Die Menschenrechtslage war schon vorher (vor dem jüngsten Einmarsch) schrecklich“, sagte Dugard.
In der vergangenen Woche habe sich die Lage aber noch deutlich verschlimmert.
In der dem Rat vorliegenden Resolution heisst es unter anderem,
die derzeitige Militäraktion Israels gegen die Palästinenser –
wie etwa die Zerstörung von Elektrizitäts- oder Wasserwerken – verstosse gegen die Menschenrechte.
Auch soll die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, den Auftrag bekommen,
sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Während etwa die Europäische Union die Sondersitzung und eine einseitige Verurteilung Israels ablehnen,
konnten sie sich jedoch am Mittwoch gegen die Mehrheit im Rat nicht durchsetzen.
Auch die Menschenrechtsorganisation UNO Watch wandte sich gegen eine alleinige Beschuldigung Israels.
Ähnlich äusserte sich der amerikanische Vertreter.
Die USA und Israel gehören dem Menschenrechtsrat aber nicht an.
Es sei wahrscheinlich, dass die Resolution am Donnerstag mit Mehrheit verabschiedet werde, erklärten Diplomaten.
Der Rat hatte nach rund 60 Jahren die UNO-Menschenrechtskommission abgelöst.
Die viel kritisierte Kommission hatte ebenfalls immer wieder und häufig einseitig Israel verurteilt.