ONLINE -Presse-Schau:CDU-Abgeordneter läßt sich jetzt ganz legal

Ganz legal

CDU-Abgeordneter läßt sich jetzt

von der Industrie bezahlen

Quelle: bild-t-online.de

16. Mai 2006 14:01:54

Ganz legal

CDU-Abgeordneter läßt sich jetzt

von der Industrie bezahlen

Norbert Röttgen (CDU, 40) wird Hauptgeschäftsführer des BDI

Kommentar Balkan in Berlin

Berlin – Schwerer Schlag für Kanzlerin Angela Merkel – sie verliert einen ihrer engsten Vertrauten in der CDU/CSU-Fraktion!

Reinhard Göhner ist Geschäftsführer des BDA

Luxuspensionen 100 Millionen

für unsere

Politiker

Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (40) wechselt ab 1.1.2007 als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der CDU-Politiker wird damit einer der mächtigsten Wirtschaftslobbyisten des Landes!

Doch sein Bundestags-Direktmandat (84108 Euro Diäten/Jahr) will Röttgen trotz des neuen – mit geschätzten 200 000 Euro pro Jahr dotierten – Nebenjobs bis Ende der Legislaturperiode behalten.

Er kassiert dann wie sein CDU-Kollege Reinhard Göhner (52), der seit fast zehn Jahren Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA ist, doppelt. Und völlig legal!

Politiker bezweifeln, daß der Lobbyist Röttgen weiterhin seine Abgeordnetentätigkeit unabhängig ausüben kann.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: „Schade, er war ein guter Politiker. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, wie er die neue Tätigkeit zeitlich mit einem Abgeordnetenmandat vereinbaren will.“ FDP-Vize Cornelia Pieper: „Herr Röttgen sollte sich überlegen, ob es gut ist, vormittags als abhängiger Verbandsfunktionär aufzutreten und nachmittags als unabhängiger Abgeordneter im Parlament abzustimmen.“

Der SPD-Linke Ernst Dieter Rossmann: „Der nahtlose Tausch aus der Geschäftsführung der CDU in die Geschäftsführung der Unternehmensverbände zeigt eindeutig, welchen Interessen die CDU

1 zu 1 verpflichtet ist.“