Kaum hat sich die Gründung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt,
tauchen bereits schon wieder die Verhinderer auf…: Quelle: dpa
Struck will Grenzen für BND-Ausschuss
Berlin (dpa) – Die Regierung wird dem BND-Untersuchungsausschuss nach Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck keinen vollständigen Einblick in ihre Geheimdienst-Politik geben. Es werde alles offen gelegt, was vertretbar sei, sagte Struck der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Es müsse aber sichergestellt werden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) weiter funktionsfähig bleibe. Die FDP warnte die Regierung davor, dem Untersuchungsausschuss enge Grenzen setzen zu wollen, und berief sich dabei auf Minderheitenrechte. Sonst würden die Gerichte angerufen.
FDP, Linkspartei und Grüne hatten sich am Freitag auf einen Auftrag für den Ausschuss geeinigt. Danach sollen die Arbeit des BND im Irak-Krieg und im Anti-Terrorkampf, die CIA-Flüge mit Gefangenen über dem deutschen Luftraum und der Entführungsfall des Deutsch- Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst geprüft werden.
Struck meinte, es bestehe die Gefahr, dass BND und Regierung nicht mehr von den Diensten anderer Länder unterrichtet würden, wenn diese damit rechnen müssten, dass ihre Quellen öffentlich durchleuchtet werden. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag in Karlsruhe, die Kooperation mit Geheimdiensten der USA habe große Bedeutung für die Terrorbekämpfung. «Wir können der neuen Bedrohung nur durch eine stärkere Zusammenarbeitsfähigkeit auch im Bereich der Nachrichtendienste gerecht werden.» Deutschland sei «lebensnotwendig» auf die Zusammenarbeit mit den Verbündeten angewiesen.
FDP-Chef Guido Westerwelle wies in der «Neuen Presse» (Hannover/Samstag) entschieden den Vorwurf zurück, der Ausschuss gefährde die nationale Sicherheit. Der Parlamentarische FDP- Geschäftsführer Jörg van Essen sagte in Berlin, die Formulierung des Auftrags an den Ausschuss und der Informationsgewinn in dem Gremium sei Minderheitenrecht und könne nicht von der großen Koalition dirigiert werden. In Streitfällen müssten das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesgerichtshof entscheiden.
Nach den bisherigen Planungen soll der Ausschuss Ende März vom Parlament eingesetzt werden und in der ersten Aprilwoche seine Arbeit aufnehmen. Für Grünen-Chefin Claudia Roth muss das Gremium klarstellen, wie der internationale Terrorismus künftig rechtsstaatlich bekämpft werden kann. Der «Netzeitung» sagte sie, der Anti-Terrorkampf könne nur gewonnen werden, «wenn wir die Grundprinzipien der Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grund- und Menschenrechte verteidigen».
Nach einem «Spiegel»-Bericht wollten deutsche Geheimdienst- Mitarbeiter den im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz aus Bremen als Spitzel anwerben. Das habe die Bundesregierung gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags eingeräumt. Die Präsidenten von BND und Verfassungsschutz hätten sich dann aber gegen das Vorhaben entschieden. Der Deutsch-Türke wurde Ende 2001 in Pakistan festgenommen und sitzt seitdem in Guantánamo.