Internationale Journalisten wurde beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao der Zutritt zum Roten Rathaus (Berlin) verweigert – trotz Akkreditierung.
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… Die Berliner Polizei weist den Vorwurf, der Ausschluss von Journalisten anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Hu Jintao sei auf Bitten des Landeskriminalamtes erfolgt, entschieden zurück. Es habe auch keine Kommunikationspanne zwischen dem Landes- und dem Bundeskriminalamt gegeben. Medienberichten zufolge war sechs chinakritischen Reportern beim Besuch von Hu Jintao bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Zugang zum Rathaus verwehrt worden. Die Journalisten seien akkreditiert gewesen und hätten bereits von anderen Stationen des Besuchs berichtet, ohne dass es Probleme gab. Zu keinem Zeitpunkt sei die Bitte oder Empfehlung von Mitarbeitern des Landeskriminalamtes ausgesprochen worden, Verantwortliche der Senatskanzlei hätten von den Beamten lediglich den vom Bundeskriminalamt übermittelten Hinweis erhalten, dass sich unter den Journalisten der Sekte Falun Gong nahe stehende Personen befinden. Die Entscheidung darüber, ob ihnen Zutritt zum Berliner Rathaus gewährt wird, sei allein vom Hausrechtsinhaber getroffen, bekannt gegeben und durchgesetzt worden, fügte der Sprecher hinzu. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden zwei Journalisten sowie ein Kameramann am Betreten des Roten Rathauses gehindert. Lest auch weiter unten FEMs Text: „Das große Schweigen“. Die Repressalien wie anschwellender Bocksgesang… WER WAREN DIE JOURNALISTEN? (Übrigens, seit den Texten der Nacht versucht wieder ein „Port Attack“ uns zu hacken…) dpa schrieb: Nach Angaben des Bundespresseamts waren die Journalisten für die gesamte Reise Hus akkreditiert und überprüft. …..Sechs akkreditierte Journalisten sind am Freitag (vorletzter Woche Anm. FEM) in Berlin von einem Besuchstermin des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao im Roten Rathaus ausgeschlossen worden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mitteilte, arbeiten die Journalisten für den Rundfunksender Nach Angaben der IGFM stehen sie der Bewegung Falun Gong nahe und hätten zuvor die Menschenrechtslage in China kritisiert. Nach Angaben des Bundespresseamts waren die Journalisten für die gesamte Reise Hus akkreditiert und überprüft. „Sie haben sich bei den Terminen in Schloss Charlottenburg und im Kanzleramt korrekt verhalten“, sagte ein Sprecher. „Wer im Roten Rathaus die Weisung gegeben hat, entzieht sich unserer Kenntnis.“ Die Senatskanzlei wollte sich auf Anfrage zu dem Geschehen nicht äußern.“ Genau darin äußert sich der nächste Skandal.. Die Presse erhält keine Antworten mehr – wie aus lateinamerikanischen Diktaturen bestens bekannt… |