ATTAC will neoliberalen Durchmarsch in Brüssel stoppen. Ein Text-Ausschnitt – und Einladung an alle…mitzumachen….!
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> Während bei uns in Deutschland auf allen Känalen noch medienwirksam über
> die Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, bei der alle
> neoliberalen Lager deutlich Stimmen verloren haben, nehmen in Brüssel
> die Pläne für weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausmaße an.
> Bei den in den nächsten Tagen stattfindenden Abstimmungen zur
> Bolesteintrichtlinie im Europäischen Parlament zeichnet sich ein
> neoliberaler Durchmarsch der Hardliner ab, die allen in den letzten
> Monaten zu hörenden Beschwichtigungen zum Trotz den Vorschlag der
> EU-Kommission möglichst unverändert übernehmen wollen.
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> Sollten die Kommissionsvorschläge in den nächsten Wochen das europäische
> Parlament passieren, droht der Sozialkahlschlag in noch größerem Ausmaß
> weiterzugehen, als wir es von der Agenda 2010 ohnehin schon kennen.
> Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten könnten dann nahezu
> unkontrollierbar unter den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in
> Deutschland tätig werden. Das gilt u.a. auch für Bereiche
> gewerkschaftlicher Interessensorganisation wie z.B. Betriebsräte und
> Streiks.
Solange es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gibt,
> der derzeit in Deutschland nur in der Baubranche gilt und deren
> generelle Einführung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in
> Deutschland kaum auf der Tagesordnung stehen dürfte, gilt das auch für
> die Entlohnung. Löhne von 1¤ / h dürften dann bald nicht nur für Hartz
> IV Empfänger, sondern auch für immer mehr Bereiche auf dem regulären
> Arbeitsmarkt zu Normalität werden.
Betroffen sind auch Honorarordnungen
> in freien Berufen oder z.B. im Taxigewerbe. Daneben droht eine weitere
> Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, da auch diese ohne
> Änderungen voll unter den Anwendungsbereich der Bolkesteinrichtlinie
> fallen. Durch den Richtlinienvorschlag räumt sich die Kommission auch
> den Weg frei, um entsprechende Liberalisierungsvorhaben im Rahmen des
> GATS weiter verfolgen zu können bzw. große Konzerne zu schaffen, die
> dann mit ihren Dienstleistungen auf dem Weltmarkt entsprechend die
> Konkurrenz verschärfen können. Weitere Infos zu Inhalten und
> Auswirkungen der Bolkesteinrichtlinie findet Ihr unter
> http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/ .
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> Letzten Montag fand in Brüssel auf Einladung der Fraktion GUE/NGL im
> europäischen Parlament ein internationales Vernetzungstreffen von
> VertreterInnen der sozialen Bewegungen statt. Heute gab es eine
> europäische Attac-Telefonkonferenz, um sich über den Stand der
> Gegenaktivitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu informieren.
> Zunächst zur aktuellen Lage in Brüssel, dann zu den Planungen von
> Gegenaktivitäten.
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> Im Europäischen Parlament haben sich in den vergangenen Monate mehrere
> Ausschüsse mit dem Entwurf der Bolkesteinrichtlinie beschäftigt. Es ist
> Aufgabe des Binnenmarktausschusses, die Berichte der anderen
> Parlamentsausschüsse zusammenzufassen und daraus einen Abschlussbericht
> zu erarbeiten, der anschliessend als Beschlussvorlage im Plenum des
> Europäischen Parlaments dienen wird. Bei der Abstimmung im Wirtschafts-
> und Währungsausschuss stellte sich letzte Woche heraus, dass die
> neoliberalen Hardliner in der liberalen und konservativen Fraktion, die
> gegenwärtig die Mehrheit im Europäischen Parlament stellen, kein
> Interesses mehr daran zu haben scheinen, mit gemäßigteren Kräften
> Kompromisse zu finden, sondern den Kommissionsentwurf möglichst
> unverändert übernehmen wollen, obwohl es in der Vergangenheit auch in
> diesen Fraktionen zum Teil deutliche Kritik an der Bolkesteinrichtlinie
> gegeben hat. Dieses Abstimmungsverhalten ist ein sehr schlechtes Zeichen
> für die bevorstehenden Abstimmungen im Binnenmarktausschuss und
> anschliessend im Plenum des europäischen Parlaments. Bei dieser
> Abstimmung wird sich das Parlament festlegen, in welchem Ausmaß es in
> den danach stattfindenden Verhandlungen mit der Kommission und den
> verantwortlichen Ministern der nationalen Regierungen im Rat auf
> Änderungen dringt. Anderungsvorschläge, die bei diesen Abstimmungen
> abgelehnt werden, werden auch in nachfolgenden Verhandlungen keine Rolle
> mehr spielen.
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> Die nächste Sitzung des Binnenmarktausschusses, auf der Bolkestein auf
> der Tagesordnung steht, findet vom 4.-6. Oktober in Brüssel statt. Der
> frühestmögliche Termin, bei dem wir mit einer Behandlung im Plenum des
> Parlamets rechenen müssen, ist der 25./26. Oktober. Auf dem
> Vernetzungstreffen letzte Woche in Brüssel war zu hören, dass wohl nur
> noch eine starke europäische Mobilisierung sozialer Bewegungen den
> Richtlinienentwurf stoppen kann.
Für den 15. Oktober ist deshalb ein
> europweiter Aktionstag geplant.
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