Ja, man denkt ja oft, die haben ’n Rad ab…oder „ne Meise“ – vorsichtig formuliert, aber am Geisteszustand eines Christean Wagner , CDU; Hessen, wo sonst ! – darf man es jetzt offen sagen, was man schon immer dachte – „Der Mann scheint zu spinnen!“ Hier der heutige PRESSE-SPIEGEL- von BILD-t-online:
Spinnt der Minister?
Arbeitslose sollen
diese Fußfesseln tragen
Von DIRK HOEREN
Elektronische Fußfessel für Arbeitslose
Wiesbaden – Was hatte sich Hessens Justizminister dabei bloß gedacht?
Mit seinem Vorschlag, Langzeitarbeitlose mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, sorgt Christean Wagner (CDU) für Empörung!
Das war passiert: Ein Sozialverband aus Leipzig machte gestern eine ungeheuerliche Presse-Erklärung des Ministers bekannt, die seit dem 10. März im Internetportal des hessischen Justizministeriums nachzulesen war.
Hessens Justizminister Christean Wagner
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Darin hieß es wörtlich: „Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden.“
Durch die Fußfessel würden die Betroffenen zu einer „hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten“.
Der SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen zweifelte am Geisteszustand des CDU-Politikers: „Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken.“
Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz empört: „Ungeheuerlich. Das ist ja wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel. Ein Justizminister, der Arbeitslose so übel diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar. Ministerpräsident Koch muß den Minister schleunigst zur Ordnung rufen
Gestern abend ruderte der Minister hastig zurück. Das hessische Justizministerium verbreitete eine „Klarstellung“. Danach habe Wagner „keine elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose gefordert“. Anderslautende Berichte stellten „eine grobe Verfälschung“ seiner Pressemitteilung vom 10. März dar.
Ein Sprecher erklärte: „Es ist falsch, daß Justizminister Dr. Wagner den Einsatz der Fußfessel für Langzeitarbeitslose fordert.“ In der Pressemitteilung sei es „allein um die elektronische Fußfessel für Straftäter“ gegangen…
Unterdessen wurde bekannt, daß die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr erstmals unter die 5-Millionen-Grenze gesunken ist.
„Financial Times Deutschland“ und der „Tagesspiegel“ berichten, daß im April 210 000 Menschen weniger ohne Arbeit sind als im März 2005. Allerdings sind das rund 524 000 mehr als vor einem Jahr. Ingesamt suchen 4,967 Mio Menschen einen Job.
Die Bundesagentur für Arbeit will die Zahlen am heutigen Donnerstag offiziell verkünden.