Hier eine entsprechende Presse-Mitteilung von ATTAC:
Attac fordert Debatte um zukunftsweisende Reform
der sozialen Sicherungssysteme / Abschied von der Vollbeschäftigung – Hartz
IV am Ende
Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt, 1. März 2005
* Attac fordert Debatte um zukunftsweisende Reform der sozialen
Sicherungssysteme
* Abschied von der Vollbeschäftigung – Hartz IV am Ende
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte heute in
Frankfurt dazu auf, die Herausforderungen der neoliberalen
Globalisierung endlich ernst zu nehmen. „Wenn selbst nach
Ansicht von Experten aus dem Umfeld der Bundesregierung
Vollbeschäftigung in absehbarer Zukunft nicht mehr erreichbar
sein wird, dann brauchen wir dringend eine Debatte um eine
individuelle Existenzsicherung mit oder ohne Arbeitseinkommen“,
erklärte Johannes Beisiegel, Mitarbeiter im bundesweiten Attac-
Schwerpunkt „Genug für alle“. Beisiegel weiter: „Von Arbeit muss
man leben können. Ohne Arbeit auch.“ Gegenwärtig, das zeige
sowohl die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wie die von Hartz IV,
sei beides in Frage gestellt.
Bisher wurde soziale Sicherung in Deutschland im Wesentlichen
über Erwerbsarbeit hergestellt. Wenn Arbeit diese Funktion nicht
mehr erfülle, so Beisiegel, dann müsse über andere Instrumente
nachgedacht werden. Nach Meinung von Attac kann sich deshalb die
im März laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement
anstehende erste Durchsicht des Hartz-Projektes dauerhaft nicht
auf kleinere Nachbesserungen beschränken. Das stelle zwar notwendige
Sofortmaßnahmen nicht in Abrede, aber langfristig sei ein
bedingungsloses Grundeinkommen eine Notwendigkeit. Auch eine
Diskussion darüber, wie private Gewinne und Vermögen zukünftig
an der Finanzierung sozialer Sicherung beteiligt werden sollen,
sei dringend notwendig.
Attac fordert, sich innerhalb dieser Debatte in Deutschland und
in der Europäischen Union verstärkt folgenden Bereichen zu widmen:
– Schließung der Steuerschlupflöcher national und international;
– Einheitliche Steuersätze für Unternehmen in der EU;
– Finanzierung der Sozialsysteme aus allen Einkommensquellen;
– als Einstieg in eine Steuerreform die Umsetzung der Solidari-
schen Einfachsteuer (SES), wie sie von Attac Deutschland und der
Gewerkschaft ver.di 2004 vorgestellt wurde.
Kurzfristig wären angesichts der katastrophalen Zahlen folgende
Maßnahmen nötig:
– Ersatz der 1-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige
10-Euro-Jobs, die aus dem vorhandenen Programmmitteln finanziert
werden;
– Deutliche Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV
und im SGB II;
– Aufhebung des Arbeitszwangs im SGB II / Hartz IV und statt
dessen bessere Qualifizierung und Betreuung der Betroffenen;
– Arbeitszeitverkürzungen und in einzelnen Branchen gesetzliche
Mindestlöhne.
Für Nachfragen:
* Johannes Beisiegel, Tel. 0170 / 18 23 32 0
* Jule Axmann, Tel. 069 / 900 281 44