Tja, wer regelmäßig FEMINISSIMA liest – erinnert sich an die letzte Woche – daher auch zuletzt alles gelöscht!- da muckten unsere Redaktions-Küchen-Tiere, vor allem Kroki, das Küchenkrokodil, schon heftig auf, weil auch bei spiegel-online schon stand…was man hier in Berlin „spürt“ – die WAHLALTERNATIVE-Gründer…kochen schon ganz gerne ihr Süppchen…dabei wären sie NICHTS ohne uns, die wir sie unterstützen…also hier in der WELT von heute, Berlin – natürlich schon zigfach auch als info-mail…bei uns eingetroffen – danke – !
Streit über Struktur der linken
Wahlalternative
Berliner Aktivisten werfen dem Bundesvorstand undemokratisches Vorgehen beim Aufbau der neuen Partei vor
von Joachim Fahrun
Die linke Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) stellt sich gern als Sammelbecken für Bürger dar, die von der Politik frustriert sind. Aber beim Aufbau des Berliner Landesverbandes der bundesweiten Organisation gibt es massiven Streit.
Von einem „undemokratischen Vorgehen“ und einem „Klima der
Angst“ sprechen Berliner Aktivisten. Entscheidungen würden von oben nach unten durchgestellt. Der Bundesvorstand verwehre den in der Berliner Wahlalternative tätigen Sympathisanten eine eigene Repräsentation in der noch als Verein organisierten WASG.
„So kann man vielleicht die Verwaltungsstelle der IG Metall in
Schweinfurt organisieren, aber nicht die Politik in der deutschen Hauptstadt“, lästert ein Aktivist unter Anspielung auf die berufliche Position des WASG-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Durch autoritäre Führung würden soziale Bewegungen wie die Globalisierungskritiker von Attac abgeschreckt, die in Berlin bereits organisiert seien.
Hintergrund des Streits sind unterschiedliche Auffassungen über
den Umgang der Wahlalternative mit der PDS und dem Volksbegehren zur Abwahl des Senats, das viele Berliner Sympathisanten unterstützen. Strittig ist auch, ob sich die Initiative überhaupt der Landespolitik widmen soll.
Am Sonnabend hatte der Bundesvorstand in einer als äußerst
turbulent beschriebenen Sitzung mit einer knappen Kampfabstimmung den Ex-DKP-Funktionär und Berliner Bezirksvorsitzenden der IG Bau, Lothar Nätebusch, als Landesleiter für Berlin eingesetzt. Vorschläge der Berliner Basis fielen durch. Der Bundesvorstand besteht außerdem darauf, dass ein Berliner Landesvorstand erst in drei Monaten gewählt werden soll.
Die Berliner Initiative will schon Ende August demokratisch
legitimierte Vertreter bestimmen. „Wir sind überrascht, dass uns jemand von oben vorgesetzt wurde“, sagt Martin Reeh, der die AG Öffentlichkeitsarbeit der Berliner koordiniert. Auch dass das Votum einer Regionalversammlung zur Vorstandswahl im August vom Bundesvorstand ignoriert werde, könne man nicht nachvollziehen. In den fünf Ortsgruppen sei der Unmut über die Politik des Bundesvorstandes groß, heißt es.
Es sei ganz natürlich, dass hinter den Kulissen um Posten
gerangelt werde, sagte der neue Landesleiter Nätebusch. Aber das Vorgehen des Bundesvorstandes sei für die Aufbauphase in der Satzung vorgesehen. Bundesvorstandsmitglied Joachim Bischoff (Ex-PDS) sagte, es gehe darum, Mitglieder zu sammeln und allen die Wahl des Vorstandes zu ermöglichen, nicht nur den frühen Sympathisanten. Einigen gehe offenbar der Aufbau der Organisation nicht schnell genug.
Aus Sicht vieler Berliner Aktivisten, die auch das Volksbegehren
gegen den Senat unterstützen, steckt aber Kalkül hinter der Strategie der Bundesspitze. Man wolle die Kritiker des rot-roten Senats aus der Organisation werfen, um dann zur Bundestagswahl 2006 ein Bündnis mit der PDS zu schmieden. Deshalb störten das Volksbegehren gegen den SPD/PDS-Senat und zu viel Angriffe auf die Landespolitik. Die Berliner Kritiker wollen sich aber ihr Vorgehen nicht vorschreiben lassen: „Die behandeln uns wie Kinder.“
Artikel erschienen am Di, 27. Juli 2004