WAHLALTERNATIVE und INITIATIVE ‚ARBEIT UND SOZIALE GERECHTIGKEIT‘ laden am 20. Juni 2004, von 11 bis 16 Uhr zum ersten gemeinsamen Bundeskonkress ein. In Berlin, im Audimax der Humboldt Universität zu Berlin und …
Größter gemeinsamer Nenner der „Protestler“ ist der Protest gegenden Rot-Grünen Sozialabbau und vor allem gegen die AGENDA 2010.
ZITTY, die Berliner StadtIllustrierte, hat vorab einen Artikel über die „Rebellen“ geschrieben, den wir hier abdrucken: www.zitty.de
Zitty. Illustrierte Stadtzeitung Berlin vom 10.06.2004, URL:
http://www.zitty.de:
Angekündigte Revolte
Die neue Linkspartei trifft sich zum Kongress in Berlin
Text: Antje Kraschinski
An der Europawahl haben sie noch nicht teilgenommen, und Parteienforscher sehen
auch keine Zukunft für sie. Politiker ignorieren sie am liebsten und aus der
Presse werden sie mal belächelt, mal offen verachtet. Von Rebellen, die
*gespalten und überfordert* seien schrieb der Spiegel, die FAZ machte aus ihnen
*orthodoxe Marxisten*, *Marxisten* oder wenigstens *Schüler des marxistischen
Wirtschaftsprofessors Schui*. Und in der Berliner Zeitung durfte Wolfgang
Wieland von den Grünen urteilen: *Das sind SPD-Enttäuschte ohne Führungsfigur
und Thema*.
Gemeint sind die Initiative *Arbeit und soziale Gerechtigkeit* der bayrischen
SPD-Protestler Klaus Ernst und Gerd Lobodda sowie die norddeutsche
*Wahlalternative* um den Bremer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost. Beide
Gruppen sind eine Mischung aus aufmüpfigen oder bereits ehemaligen
SPD-Mitgliedern, wütenden Gewerkschaftsfunktionären, Ex-PDSlern, linken
Hochschulprofessoren und Attac-Aktivisten. Ihr größter gemeinsamer Nenner:
Protest gegen den Rot-Grünen Sozialabbau, vor allem gegen die Agenda 2010. Kein
Wunder, dass die Resonanz auf Websites und Newsletter groß war: Rund eine
Million Menschen sollen die Websites der beiden Initiativen bisher angesurft
haben, Tausende lassen sich regelmäßig newsletter schicken und innerhalb weniger
Monate haben sich über 40 Regionalgruppen gebildet.
Allem medialen Gegenwind zum Trotz scheint aus den *lächerlichen Spielchen*
(Münchener Merkur) nun Ernst zu werden. Statt der bei Linken eher üblichen
Spaltung gaben beide Gruppierungen Ende Mai ihren Zusammenschluss unter dem
Namen *Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit* bekannt. Anfang Juli
will man einen Verein gründen, dessen Mitglieder innerhalb von sechs Monaten
über die Gründung einer Partei entscheiden sollen. Ziel sei es, bei den nächsten
Bundestagswahlen als *politischer Arm für die Anliegen von Sozial- und
Umweltverbänden, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Globalisierungskritikern
zur Verfügung zu stehen*.
Welche Positionen man dabei vertreten will, ist Thema des ersten gemeinsamen
Bundeskongresses am 20. Juni in Berlin. Eingeladen ist auch der frühere Chef der
IG Medien Detlef Hensche. *Verdruss und Enttäuschung über Rot-Grün bieten noch
keine ausreichende Plattform für den Aufbruch*, mahnt er. *Man wird mehr bieten
müssen als ein bloßes Ventil für potenzielle Protestwähler*. In sieben
Arbeitsgruppen sollen deshalb konkrete politische Alternativen für die Bereiche
Arbeit, Wirtschaft und Bildung vorstellt werden. Vertreter von Gewerkschaften,
Attac und Studentenorganisationen sind dabei ebenso auf der Referentenliste wie
die beiden Hochschulprofessoren Axel Troost und Jörg Huffschmid mit ihren
Modellen zu einer gerechteren Finanz- und Steuerpolitik.
Noch hat die neue Bewegung keine charismatische, prominente Führungsfigur. *Wir
brauchen Promis, die moralisch und politisch nicht vorbelastet sind*, sagt
Holger Meves, Sprecher der *Wahlalternative*. *Es müsste jemand Neues sein,
ehrlich und glaubwürdig. Zum Beispiel ein Intellektueller, Künstler oder ein
Hochschulprofessor, der dann als eine Art Botschafter für die neue Partei
auftritt.* Kein Gysi, kein Lafontaine also – aber ob das wirklich ein Manko
ist? Immerhin hat der Erfolg von Attac gezeigt, dass es auch ohne zentralen
Führungskader geht. Und vielleicht haben die potentiellen Wähler der neuen
Partei ja auch genug, von Profi-Politikern in Brioni-Anzügen, die sich nach der
Wahl nicht mehr an ihre Versprechen erinnern können.
Konferenz: 20. 6., 11 bis 16 Uhr, Humboldt-Universität. Infos:
http://www.wahlalternative.de