Übernahme aus „METALL“, (dem Info-Magazin der IG Metall) vom Dezember 2003 – ein Interview mit Günter Burkhardt, Bundesvorsitzender von PRO ASYL.
Es geht um die Diskriminierung von HARTZ IV , auch für Asylsuchende. HARTZ IV ist ab 1.1. 04 inkraft getreten….das nette Kommissions-Resultat…
Hartz-Gesetze
„Form von staatlicher
Diskriminierung“
metall: Stimmt es, dass zum Beispiel Asylbewerber durch die Hartz-Gesetze noch mehr im Abseits landen?
Burkhardt: Ja sicher. Wenn nun fast jeder Job zumutbar ist, heißt dies, dass viele Deutsche und EU-Bürger, die privilegierte Jobs bekamen, nun auch alle anderen Arbeiten annehmen müssen. Wir stehen vor einem gnadenlosen Verdrängungs-Wettbewerb, bei dem Migranten aus Nicht-EU-Staaten, vor allem Flüchtlinge, die Verlierer sein werden.
metall: Warum trifft es die Flüchtlinge so massiv?
Burkhardt: Kategorisch werden sie von Leistungen nach dem so genannten Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, auch wenn sie zuvor Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Aus dem Grund werden sie künftig kein Recht mehr haben auf Weiterbildungs-Maßnahmen. Dies ist eine Form von staatlicher Diskriminierung.
metall: Was heißt das an einem konkreten Beispiel?
Burkhardt: Ein Flüchtling aus dem früheren Jugoslawien verliert nach mehreren Jahren wegen Betriebsschließung seinen Job. Nachdem das Arbeitslosengeld ausläuft, bekommt er künftig nur noch Leistungen nach dem so genannten Asylbewerber-Leistungsgesetz und nicht wie vorher Arbeitslosenhilfe. Das Niveau liegt 30 Prozent unter der Sozialhilfe, und von Fördermaßnahmen wird er gesetzlich ausgeschlossen.
metall: Wie viele sind betroffen?
Burkhardt: Über 200 000 Menschen sind betroffen, die zum Teil Jahre lang hier leben und integriert sind. Darunter fallen auch alle Geduldeten, deren Abschiebungen ausgesetzt sind.
metall: Gegenwärtig laufen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz. Was erwarten Sie hiervon?
Burkhardt: Es drohen heftige Verschlechterungen, beispielsweise unbefristete Arbeitsverbote für einen Großteil der Geduldeten – sie haben keine Zukunftsperspektive mehr. Wir erwarten, dass der DGB und die IG Metall alle ihre Kraft nutzen, dieser nochmaligen Verschärfung Widerstand entgegen zu setzen.