Es gibt außer bevorstehendem Krieg, Sozialabbau intern, auch noch andere Probleme – innenpolitisch, in der BRD:
Pressestimmen: „Der Tagesspiegel“ Berlin meint zum NPD-Verfahren
[18.03.2003 – 19:39 Uhr]
Berlin (ots) – Haben nun jene Zweifler Recht bekommen, die das
Verbot einer braunen Null-Komma-x-Partei von Anfang an mit Skepsis
beäugten? Nein. Die NPD ist es wert, verboten zu werden. Ob dies auch
sinnvoll ist, darüber mag man streiten, das Recht aber bot und bietet
die Möglichkeit dazu. Hätte es den Skandal um die V-Leute nicht
gegeben, hätte sich das Bundesverfassungsgericht dem wohl auch nicht
verschlossen. Ohnehin ist die Zeit über die NPD selbst so
hinweggegangen wie über die Relevanz ihres Verbots. Gewiss, die
meisten Deutschen befürworten eine Zerschlagung. Aber wirklich
wichtig wie einst, als man gegen Rechts noch Kerzen angezündet hat,
ist es ihnen nicht mehr. Dies mildert die Niederlage des Staates und
schmälert den Triumph der Rechten. So wird das geplatzte Verfahren
als hochnotpeinlich in Erinnerung bleiben, nicht als nationale
Katastrophe.
Quelle:news aktuell