PRESSE-SHOW: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:
Untersuchungsausschuss
Hessische Steuerfahnderaffäre verfolgt Koch
Der Wiesbadener Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen den Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre eingesetzt. Der Ausschuss soll klären, ob vier Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedrängt wurden, weil sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtligen kritisiert hatten. Die Beamten waren unter anderem aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand versetzt worden.
Roland Koch steht nach seinem Vorstoß für eine Arbeitspflicht bei …
Roland Koch steht nach seinem Vorstoß für eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern in der Kritik.
Der Konflikt um die Frankfurter Steuerfahnder schwelt bereits seit 2001. Damals wurden die Beamten intern angewiesen, Fälle von Steuerflucht nur noch ab einer Höhe von 500.000 DM (rund 255.000 Euro) zu verfolgen. Als sich die Fahnder gegen die Anweisung zur Wehr setzten, wurden sie versetzt und mit Disziplinarverfahren konfrontiert. Mit den Vorgängen befasste sich ab September 2003 schon einmal ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.
Damals wurde vermutet, dass die Fahnder kaltgestellt werden sollten, um die Frankfurter Großbanken zu schonen. In den 90e-r Jahren hatten die Beamten unter anderem bei der Commerzbank Steuerschulden in dreistelliger Millionenhöhe aufgedeckt.
Nach der Regierungsübernahme durch Roland Koch 1999 flog der Schwarzgeldskandal seiner CDU auf. Auch hier beteiligen sich Steuerfahnder an den Ermittlungen. Die Opposition vermutet, dass die umstrittene Dienstanweisung 2001 auch herausgegeben wurde, um dem Finanzplatz Frankfurt nicht zu schaden.
Die Opposition will in dem Ausschuss auch die Rolle von Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) beleuchten. Gegenstand der Untersuchung ist unter anderem, ob Minister Weimar seiner „dienstlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Steuerfahndern nachgekommen“ ist. Die Opposition wirft ihm vor, die Beamten im Stich gelassen zu haben.
Dass die psychiatrischen Gutachten vorsätzlich falsch angefertigt wurden, hat ein Berufsgericht für Heilberufe bereits festgestellt. Die Landesregierung hat diesem Urteil nicht widersprochen. Ministerpräsident Koch sieht trotzdem keinen Skandal: Die Betroffenen hätten Probleme gehabt, sich als loyale Beamte zu verhalten und korrekte Vorgaben ihrer Vorgesetzten zu befolgen, sagte er im Landtag. Der Konflikt um die Steuerfahnder habe keinerlei politische Hintergründe.
Koch warf der Opposition eine Kampagne gegen seinen engen politischen Weggefährten Weimar vor: „Der Finanzminister hat es nicht verdient, von ihnen durch den Schmutz gezogen zu werden.“ Die vier Steuerfahnder hätten ihrer Versetzung in den Ruhestand nicht widersprochen und auch das Angebot Weimars ausgeschlagen, in den Landesdienst zurückzukehren. Auch dieser Frage soll der Untersuchungsausschuss nachgehen.
CDU und FDP setzten mit ihrer Stimmenmehrheit eine Erweiterung des Auftrags durch. So soll der Ausschuss nun auch klären, ob die vier Beamten auf ihre eigene Dienstunfähigkeit gezielt hingearbeitet haben. Auch soll untersucht werden, warum die Steuerfahnder das Angebot, in den Dienst des Landes zurückzukehren, bislang nicht angenommen haben.
FTD.de, 17:01