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tagesschau 02:54 Uhr
Wirtschaft
Ex-Siemens-Chef von Pierer muss Bußgeld zahlen
Korruptionsskandal bei Siemens
Bußgeld für von Pierer
Im Schmiergeldskandal bei Siemens soll der ehemalige Vorstandschef Heinrich von Pierer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro zahlen. Das meldet das Blatt unter Berufung auf Angaben aus dem Aufsichtsrat. Pierer werde vorgeworfen, er habe seine Amtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen. Die Staatsanwaltschaft habe sich auf Anfrage nicht äußern wollen. Pierer selbst weise weiter alle Vorwürfe „mit Nachdruck“ zurück.
2,5 Milliarden Euro Schaden
[Bildunterschrift: Der damalige Siemens-Chef von Pierer bei seiner letzten Jahrepressekonferenz für den Konzern im November 2004. ]
Der Konzern habe von der Staatsanwaltschaft München „eindeutige Signale“ über den Stand der Bußgeldverfahren gegen sieben frühere Vorstandsmitglieder erhalten, so die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft wolle einen Bußgeldbescheid erlassen, der maximal eine Million Euro betragen könne. Pierer solle ein Bußgeld zahlen, weil er die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug geprüft, laute der Vorwurf. Dadurch seien Bestechungen in fast allen Erdteilen möglich gewesen, um an lukrative Aufträge für den Bau von Kraftwerken und für andere Projekte zu gelangen. Der Gesamtschaden soll laut Siemens bei 2,5 Milliarden Euro liegen.
Die weltweiten Schmiergeldsysteme im Konzern, die seit Jahrzehnten bestanden hatten, waren Ende 2006 von der Münchner Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden. Siemens verlangt von Pierer zudem eine symbolische Wiedergutmachung von sechs Millionen Euro. Lenkt Pierer nicht bis Mitte November ein, will Siemens ihn verklagen – nach Angaben der Zeitung auf Schadenersatz in unbegrenzter Höhe.
Verfahren gegen Kleinfeld vor Einstellung
Das Bußgeldverfahren gegen Pierers Nachfolger Klaus Kleinfeld soll dagegen mangels Schuld eingestellt werden. Kleinfeld hatte Anfang 2005 den Vorstandsvorsitz bei Siemens von Pierer übernommen und war Mitte 2007 vorzeitig ausgeschieden. Aus dem Aufsichtsrat von Siemens heiße es, die Ermittlungen hätten ergeben, Kleinfeld sei „von der alten Garde bei Siemens teilweise getäuscht worden“. Er habe das Ausmaß krimineller Praktiken nicht erkennen können.
Kleinfeld hatte Anfang 2005 den Vorstandsvorsitz bei Siemens von Pierer übernommen und war Mitte 2007 vorzeitig ausgeschieden, da der Aufsichtsrat wegen des Korruptionsskandals mit einer damals anstehenden Vertragsverlängerung gezögert hatte. Auch ihm droht eine Strafzahlung an den Siemens-Konzern.
Schmiergeld-Skandal: Siemens droht Ex-Vorständen mit Klage
.US-Ermittler beschuldigen Ex-Siemens-Chef von Pierer
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