…und was die anderen (Presse-Organe) schreiben.
Ein Überblick – Quelle n-tv.de
Rücktritt gefordert
Gysi weist Vorwürfe zurück
Mittwoch, 28. Mai 2008
Gysi unter Stasi-Verdacht
„Eigenes Geschichtsbild“
Die Diskussion um seine Stasi-Mitarbeit bezeichnet Gregor Gysi als „trauriges Schauspiel“. Der Linke-Fraktionschef bestreitet weiterhin vehement, auch im Plenum des Bundestags, Informeller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. Ebenso sicher ist sich Marianne Birthler, die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde: Es gehe um „Unterlagen zu einem IM, und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein“. Die Söhne der DDR-Dissidenten Robert Havemann und Rudolf Bahro, die Gysi verraten haben soll, vermuten eher parteipolitische Motive hinter der „Tribunalveranstaltung“, wie Andrej Bahro die Aktuelle Stunde im Parlament bezeichnete. Abgeordnete von Union, SPD und FDP verurteilten Gysi dagegen scharf.
„Zu DDR-Zeiten gab es sogenannte informelle Stasi-Mitarbeiter, die mit dafür sorgten, dass Regimegegner mundtot gemacht wurden“, erläutert der Schwarzwälder Bote aus Oberndorf. „Seit Jahren schon steht Gregor Gysi im Verdacht, ein solcher Zuträger gewesen zu sein. Jetzt haben sich die Hinweise verdichtet. Doch, statt zur Aufklärung beizutragen, mauert der streitbare Jurist. Und er bekommt Schützenhilfe ausgerechnet von seinem Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Die frühere SED/PDS hat nun einmal ein eigenes Geschichtsbild.“
„Die ganze Wahrheit über Gregor Gysi kennt ohnehin nur Gysi selbst“, so der Reutlinger General-Anzeiger. „Niemand der immer wieder öffentlich Angegriffenen hat sich derart verbissen und oft auch juristisch erfolgreich dagegen gewehrt, wie Gysi es bis heute tut.“ Es wäre sowohl für die Opfer bitter, als auch „eine persönliche Tragik“, wenn mehr hinter den Vorwürfen stecken sollte, als er zugebe, so das Blatt. Allerdings wisse jeder, der einmal Stasi-Akten studiert habe, „dass die Notizen der realsozialistischen Bürger-Ausspäh-Truppe nur einen begrenzten Wahrheitsgehalt haben.“
Die Dithmarscher Landeszeitung aus Heide kritisiert mögliche parteipolitische Erwägungen: „Die Stasi-Vergangenheit, echt oder angenommen, von Politikern der radikalen Linken entscheidet heute nicht mehr über Erfolg oder Misserfolg im Wettbewerb der Parteien. Man mag das aus gutem Grund bedauern. Aber wenn die Linke auf Dauer im Westen kurz gehalten werden soll, dürfte es eher darauf ankommen, ihre wohlklingenden Sprechblasen zu entlarven statt in Biographien zu kramen.“
„Argumente oder gar Fakten als Antwort auf die relativ klare Beweislage gegen den gelernten Anwalt“ gebe es nicht, schreibt der Fränkischer Tag aus Bamberg. „Stattdessen: Angriffe auf Monika Birthler, die nur ihren Job macht, Versuche, per Gericht die Berichterstattung der Medien zu verbieten, und die Verweigerung der Debatte durch geschlossenen Auszug der Linken aus dem Bundestag nach der Rede ihres Fraktionschefs. So werden die langen Schatten der unrühmlichen Vergangenheit nicht kürzer.“ Gysi spiele gern den Vermittler zwischen Ost und West und sei „in guter Gesellschaft mindestens einer Handvoll weiterer Linke-Abgeordneter, die sich weder zu ihrer Vergangenheit bekennen, noch Schuld eingestehen. Angekommen im Rechtsstaat BRD sind längst nicht alle Ex-SEDler.“
Auch Die Tagespost aus Würzburg hält den Fraktionsvorsitzenden der Linken für schuldig und hofft auf politische Konsequenzen. „Gysi , der mit allen rhetorischen und juristischen Mitteln stets bestritten hat, ein Inoffizieller Mitarbeiter gewesen zu sein, war mit größter Wahrscheinlichkeit doch einer. Er hat damit einen Menschen wie Robert Havemann, der die Rede vom demokratischen Sozialismus beim Wort genommen hatte und deshalb verfolgt wurde, verraten. Ob Kurt Beck weiterhin so viel Geschichtsvergessenheit aufbringt, um auf dem Weg zum Kanzleramt die Hilfsdienste von Gysis Truppen glaubt in Anspruch nehmen zu können, ohne dass das irgendwelche Folgen hätte?“
Der Mannheimer Morgen verwahrt sich gegen ein deutliches Urteil: „Noch hat niemand es geschafft, Gregor Gysi vor Gericht der inoffiziellen Mitarbeit für die Stasi zu überführen. Wie ein Kater landet der Linke-Fraktionschef immer auf den Füßen. Daher gilt für ihn die Unschuldsvermutung, auch wenn es schwerfällt, diese Regel unseres Rechtsstaats zu akzeptieren. Denn die Beweise für eine Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi scheinen schier erdrückend zu sein. Viele Indizien vermitteln den Eindruck, schlüssig auf eine Ausübung des Rechtsanwaltsberufs hinauszulaufen, die dem demokratischen Verständnis widerspricht: Diener zweier Herren gewesen zu sein.“
Zusammengestellt von Nona Schulte-Römer