aus n-tv.de – Polly & her friends skandieren:
BUHHHH!!
Nach Hitler dürfen wir keine Sekunde einen VERFASSUNGS-FERNEN akzeptieren!
Jung sorgt für Ärger
„Der muss weg“
Video: Jung sorgt für Ärger
Urteil vom 15. 02. 2006 Bundesverfassungsgericht kippt Abschussbefugnis
Umfrage Abschuss?
Telefonieren im Netz Zypries will mehr mithören
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Zu § 14 Abs. 3 des LuftsicherheitsgesetzesDienstag,
18. September 2007
Alarmrotten sind bereit
Jung hat Piloten ausgewählt
Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat das Verteidigungsministerium schon jetzt dafür gesorgt, dass keiner der zuständigen Militärpiloten einen Befehl zum Abschuss entführter Passagiermaschinen verweigern würde. Als Piloten für die Abfangjäger zur Luftraum-Überwachung, den so genannten Alarmrotten, kämen nur Offiziere zum Einsatz, „die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind“, sagte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen NATO-Zentralen. Eine Befehlsverweigerung sei damit „nicht vorstellbar“.
Derweil ruft SPD-Parteichef Kurt Beck Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zur Revision seiner Position auf. „Wenn jetzt eine Seite versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzuinterpretieren, dann haben wir eine schwierige Situation“, sagte Beck. Man müsse auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagen, dass Vorkehrungen für die Sicherheit der Bürger im rechtsstaatlichen Rahmen und im Sinne der Verfassung erfolgen müssten.
Jung selbst wies die Kritik an seinem Vorstoß zurück, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls von Bundeswehrmaschinen abschießen zu lassen. „Die Kritik ist völlig unberechtigt“, sagte er. „Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts.“
Nach einem Bericht der „Passauer Neue Presse“ will die CDU-Führung in den kommenden Monaten verstärkt auf das Thema Innere Sicherheit setzen. Parteivize Roland Koch habe am Montag im CDU- Präsidium gefordert, die Partei dürfe sich das Thema nicht mehr aus der Hand nehmen lassen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Koch und andere CDU-Spitzen hätten Jungs Äußerungen verteidigt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Kritik von SPD und Opposition an Jung zurückgewiesen.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Union eine „parteipolitisch motivierte Kampagne“ in der Sicherheitspolitik vor. Sie wolle mit immer neuen Vorschlägen „ein solches Maß an Verunsicherung in der Bevölkerung streuen, dass man die politischen Daueranliegen der Union durchsetzen kann“, sagte Westerwelle. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag sagte, Jungs Vorstoß reihe sich in eine Vielzahl von Äußerungen Schäubles ein. Merkel habe die Aufgabe, bei einer solchen zentralen Frage „das Ruder in die Hand zu nehmen und den Minister auf die Verfassungslinie zu bringen, oder zu entlassen“.