Quelle: Financial Times Deutschland – zum Thema -Geplante weitere Einsparungen beim sogenannten ALG II oder auch HARTZ IV – genannt.
WICHTIG: Prüft, ob Ihr den „Übergangszuschlag“ vom Arbeitslosengeld ins HARTZ IV – Desaster wenigstens erhalten habt.
Union und SPD prüfen Einsparungen bei Hartz
von Birgit Marschall, Berlin
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Ausgabenkürzungen im Hartz-IV-System für Langzeitarbeitslose zu prüfen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.
Direkte Einschnitte für Langzeitarbeitslose lehnen die Sozialdemokraten ab.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler
„Wir haben zugesagt, dass wir bereit sind, über weitergehende Sparvorschläge der Union zu reden“,
sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Er erwarte in Kürze die Vorschläge. Direkte Einschnitte für Langzeitarbeitslose lehnte Stiegler strikt ab: „Das hat bei uns keine Chance.“
Allerdings sind nach FTD-Informationen SPD-Haushaltspolitiker und Teile des SPD-Reformflügels wie die Union davon überzeugt, dass die Anspruchsgrundlagen bei Hartz IV zu großzügig ausgestaltet sind. Sie unterstützen daher den Vorschlag der Union, den befristeten Zuschlag zu streichen, den Erwerbslose bisher erhalten, wenn sie vom regulären ins Arbeitslosengeld II (Alg II) wechseln.
****UNGLAUBLICH – ABER WAHR? (FEM):
Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV (http://www.ftd.de/politik/deutschland/74539.html)
Haushälter nehmen Hartz IV ins Visier (http://www.ftd.de/politik/deutschland/72081.html)
Regierung bläst zur Jagd auf Hartz-IV-Betrüger (http://www.ftd.de/politik/deutschland/69761.html)
BA-Chef Weise plant Strafen für Job-Verweigerer (http://www.ftd.de/politik/deutschland/66761.html)
Union wagt Tabubruch bei Hartz IV (http://www.ftd.de/politik/deutschland/66550.html)
Arbeitswille von Hartz-IV-Empfängern soll auf den Prüfstand (http://www.ftd.de/politik/deutschland/65680.html)
(€) Agenda: Soko Sozial (http://www.ftd.de/politik/deutschland/62866.html)
Regierung hadert mit Arbeitsmarktpolitik (http://www.ftd.de/politik/deutschland/60996.html)
Wohlfahrtsverbände: Hartz IV … und die Betroffenen? (pdf) (http://www.ftd.de/div/link/74752.html)
FES: Hartz IV – Arbeitnehmerpolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit (pdf) (http://www.ftd.de/div/link/74757.html)
(€) FT World Report: Germany 2005 (http://www.ftd.de/premium/ftworld/europa/33747.pdf)
OECD Society at a Glance – Social Indicators Germany 2005 (http://www.ftd.de/div/link/74759.html)
IfW Kiel: Anreizprobleme bei Hartz IV (http://www.ftd.de/div/link/74758.html)
LpB: Arbeitslosengeld II – Hartz IV (http://www.ftd.de/div/link/74756.html)
Mdr: Was die große Koalition bei Harz IV plant (http://www.ftd.de/div/link/74751.html)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die vier Elemente der Grundsicherung (http://www.ftd.de/div/link/74750.html)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die vier Elemente der Grundsicherung (http://www.ftd.de/div/link/74749.html)
Bundesregierung: Müntefering zu geplanten Kürzungen bei Hartz IV (http://www.ftd.de/div/link/74742.html)
Im Bundesetat 2006 drohen nach Schätzungen der Haushaltspolitiker der Koalition für das Alg II Mehrausgaben von bis zu 4 Mrd. Euro gegenüber dem Planansatz von 24,4 Mrd. Euro.
Ohne Gegenfinanzierung würde die große Koalition den Schuldenrekord von 40,1 Mrd. Euro, den die Regierung Kohl 1996 aufgestellt hatte, bereits im ersten Regierungsjahr brechen.
Drängender sind die Haushaltsprobleme für das nächste Jahr:
Gegenüber der Finanzplanung drohen Mehrausgaben für Hartz IV von bis zu 9 Mrd. Euro. Bisher hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angenommen, dass die Alg-II-Ausgaben 2007 auf 20,2 Mrd. Euro sinken und der Bundesanteil an den kommunalen Unterkunftskosten auf 2 von 3,5 Mrd. Euro verringert werden kann.
Da die ohnehin deutlich überplanmäßige Zahl der Alg-II-Haushalte derzeit weiter steigt, ist nicht abzusehen, dass die Hartz-IV-Kosten 2007 nennenswert geringer sein werden als im laufenden Jahr.
Koalition muss sich sputen
Will die Koalition noch 2006 zusätzliche Einsparungen durchsetzen, muss sie sich sputen: Bereits am 1. Juni wird der Bundestags-Haushaltsausschuss letzte Hand an den Haushalt legen. Auch Steinbrück ist unter Zeitdruck: Die so genannten Chefgespräche für den Etat 2007 will er Ende Juni abschließen. Der neue Haushalt ist schon am 12. Juli im Kabinett.
Wie Stiegler lehnte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner den Vorstoß der Union ab, den befristeten Zuschlag zum Alg II zu streichen. Er sei bewusst für Arbeitslose eingeführt worden, die jahrelang Beiträge gezahlt hätten. Der Zuschlag kostet den Bund jährlich etwa 600 Mio. Euro.
Sollte sie Leistungseinschnitte nicht beschließen, bleiben der Koalition neben höheren Schulden zwei Auswege:
Sie erhöht die Sparbeträge, die alle Ministerien leisten müssen.
Oder sie steigert den Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit dem Bund dafür bezahlt, dass Zehntausende pro Jahr vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I ins Alg II wechseln.
„Darüber kann man sicher mit uns reden“, sagte Stiegler.
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