Alles Bluff, aber feste druff, uff die Arbeitslosen!
Quelle: ard.de
Hartz-IV-„Optimierungsgesetz“
Bundestag berät über schärfere Sanktionen
Grafik: Antragsformulare für Arbeitslosengeld II]
Langzeitarbeitslosen drohen schärfere Kontrollen ihrer Bedürftigkeit und härtere Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit. Der Bundestag beriet in erster Lesung das so genannte Optimierungsgesetz. Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Bund und Kommunen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro einsparen. Das Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten. Unter anderem sieht es vor, dass die zuständigen Stellen Außendienste zur Überprüfung der Bedürftigkeit von ALG-II-Beziehern einrichten. Zugleich soll der Datenabgleich erleichtert werden, um beispielsweise versteckte Einkommens- und Vermögensquellen aufzuspüren.
Mehr Kontrollen, effizientere VerwaltungEs gehe darum, gravierende Fehler zu korrigieren und durch strengere Kontrollen den Leistungsmissbrauch einzudämmen, sagten Redner von CDU/CSU und SPD bei der Debatte des Entwurfs im Bundestag. „Wir brauchen schärfere Kontrollen für diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe. Es gebe erhebliche „Defizite und Unvermögen“ in der Hartz-IV-Verwaltung, kritisierte der SPD-Arbeitsmarktexperte Rolf Stöckel.
Opposition kritisiert Gesetzvorhaben
Grafik: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel äußert sich zur Linkspartei]
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es sei richtig, bestimmte Schwachstellen bei Hartz IV zu bekämpfen. Die Reformen dürften aber nicht zu einer Personalaufstockung bei der Bundesagentur für Arbeit führen. Der Effizienzgrad des „Molochs in Nürnberg“ schreie zum Himmel. Niebel bemängelte, dass die Situation der Arbeitssuchende sich nicht verbessert habe. Daher sei es falsch, wenn jetzt „eine Arbeitslosenpolizei flächendeckend eingeführt“ werden solle.
Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf der Regierung vor, mit dem Gesetz würden „Erwerbslose weiter diskriminiert und zu Sündenböcken für die Massenarbeitslosigkeit gemacht“. Der Grünen-Politiker Markus Kurth attestierte der Reform schwere Mängel.
1,5 Milliarden Einsparungen pro JahrIn diesem Jahr werden für den Bund 400 Millionen Euro und für die Gemeinden 100 Millionen Euro Einsparungen erwartet. Ab 2007 sollen die Ersparnisse 1,2 Milliarden für den Bund und 300 Millionen für die Gemeinden betragen. Gleichzeitig soll die Vermittlung von Arbeitslosen intensiviert werden. Möglichst jedem, der erstmals einen Antrag auf ALG II stellt, soll ein Angebot zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gemacht werden.
Beweislast wird umgekehrtBei Arbeitsunwilligkeit sollen die Sanktionen spürbar verschärft werden: Wer sich beispielsweise weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, dem wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Weigert er sich innerhalb eines Jahres erneut, wird die Kürzung auf 60 Prozent erhöht. Bisher lagen Kürzungen im Ermessen des Sachbearbeiters. Verschärfte Regeln sieht das Gesetz auch für eheähnliche Gemeinschaften vor. Geplant ist hier eine Umkehr der Beweislast. Als Kriterien gelten ein länger als ein Jahr dauerndes Zusammenleben, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen sowie gemeinsame Kinder.
Kosten laufen aus dem RuderIn den ersten Monaten dieses Jahres lagen die Hartz-IV-Kosten deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Hochgerechnet auf das Jahr und ohne Gegenmaßnahmen würden die Kosten deutlich über den bisher im Entwurf des Bundesetats 2006 für das Arbeitslosengeld II veranschlagten 24,4 Milliarden Euro liegen. 2005 betrugen die Ausgaben 25 Milliarden Euro.
Wenn der Hartz IV-Ermittler klingelt [Eric Beres, SWR]
.Stand: 12.05.2006 00:10 Uhr
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