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Berlin – Nach der Entscheidung der Opposition für einen Untersuchungsausschuss zur BND-Irak-Affäre informiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (Mittwoch) den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dabei geht es um die Rolle zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), die 2003 mit Wissen und Billigung der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Bagdad geblieben waren.
Nach Medienberichten sollen die Männer möglicherweise einem amerikanischen Geheimdienst Informationen gegeben haben, die der Zielbestimmung für Bombardierungen durch US-Streitkräfte im Irak dienten. Diese Darstellung wurde sowohl von Steinmeier als auch vom BND vehement zurückgewiesen. Der SPD-Politiker Steinmeier war 2003 Kanzleramtschef und für die Geheimdienste zuständig. Die beiden Agenten sollen heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen.
Nach der Linksfraktion im Bundestag hatten sich gestern (Dienstag) auch FDP und Grüne für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Damit ist trotz Widerstands der großen Koalition eine Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag so gut wie sicher. Allerdings müssen sich die drei Oppositionsfraktionen noch auf einen Untersuchungsauftrag verständigen und dabei ihre unterschiedlichen Ansätze vereinen.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat nach einem Zeitungsbericht im Zusammenspiel mit dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning darauf gedrängt, dass deutsche Agenten in Bagdad einen eigenständigen deutschen Informationskanal für die Dauer des Irak-Krieges aufbauen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf hochrangige deutsche Sicherheitskreise.
Unterstützt vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und von Steinmeier habe man den USA vor Beginn der deutschen BND-Mission eine weitestgehende Kooperation zugesagt. Es sei auf „besondere deutsche Verbindungen“ im Irak und auf „vorhandene Gesprächskontakte zum Regime von Saddam Hussein hingewiesen“ worden. Die beiden BND-Agenten – ausgewählt unter rund 600 von der Bundeswehr zum BND abgesandten Militärs – hätten „keinerlei direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen der US-geführten Invasionstruppe, inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten dürfen, schreibt das Blatt weiter.
Als ausdrückliches Aufgabenfeld, neben dem Schutz ziviler Einrichtungen und der Kontrolle verlassener deutscher Institutionen, seien den beiden Agenten nur zwei Aufträge erteilt worden: Konkrete Informationen über den Aufenthaltsort von Saddam Hussein und über mögliche biologische oder chemische Waffen des Irak sollten „unverzüglich“ weitergemeldet werden – immer über die BND-Zentrale in Pullach, so ein Sicherheitsexperte zu der Zeitung.
(dpa)