Ein interessanter Text aus der FAZ vom 14. Dezember 2004 für FEMINISSIMA-LeserInnen eingesammelt…hier! Very lesenswert: durch die Privatisierung der beiden Unikliniken entgeht Koch geschickt den Implikationen, die sich aus der Fallpauschale ergeben…Insider jedoch sprechen von einer zu erwartenden höheren Todesrate unter den Patienten….der Patien scheint immer mehr in diesem Land….auf der Strecke zu bleiben! Der Mensch ganz allgemein. Zuletzt werden nur noch die Bürokraten und die Technokraten überleben, wenn das so weitergeht. Und eine MUNDTOTE Presse einfach nur abdruckt, anstatt STELLUNG UND PROTEST zu beziehen…also, hier der Artikel aus der FAZ, der auch nur „wiedergibt“….nämlich einen dpa-Hessen-Bericht, Kürzel: lhe , heißt : Landesdienst Hessen (von dpa)
Quelle:(Faz online vom 14. 12. 2004)
Unikliniken in Gießen und Marburg werden privatisiert
14. Dezember 2004
Erstmals in Deutschland sollen Universitätskliniken in Gießen und Marburg komplett an eine private Krankenhauskette verkauft werden. Mit der Privatisierung der Kliniken in Gießen und Marburg im Doppelpack wird die Landesregierung ein teures Problem los – allein in die maroden Gebäude in Gießen müssen rund 200 Millionen Euro investiert werden. Der Verband der Universitätskliniken Deutschlands rechnet damit, daß weitere universitäre Krankenhäuser diesem Schritt folgen werden. „Bei öffentlich-rechtlichen Formen werden Entscheidungen nicht konsequent genug getroffen, es gibt zu viel politischen Einfluß“, sagt der Vorsitzende Rüdiger Strehl.
Während die Vorstände der beiden mittelhessischen Kliniken Kochs Entscheidung als „mutigen Schritt“ loben, klagt der Personalrat über einen „Ausverkauf der Unikliniken in der Region“. Bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze seien bedroht, und das Tarifniveau werde drastisch sinken, kritisiert der Gießener Personalratschef Klaus Hanschur: „Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten.“ Wie die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre unter einem privaten Betreiber garantiert werden könnten, sei bisher unklar.
Das Land gibt für eine Privatisierung allerdings strenge Richtlinien vor: Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum Ende des Jahres 2010 ausgeschlossen, und beide Standorte müssen erhalten bleiben. Im nächsten Jahr sollen die Kliniken mit ihren knapp 10500 Arbeitsplätzen zu einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts verschmelzen und zum Januar 2006 von einem privaten Betreiber übernommen werden. Bereits seit mehr als einem Jahr drängt das Land darauf, daß die gut 30Kilometer auseinander liegenden Krankenhäuser ein „Medizinzentrum Mittelhessen“ bilden und unterschiedliche Schwerpunkte in Forschung und Behandlung setzen.
Die Klinikumsvorstände sehen bei der Verwirklichung der Privatisierung zwar große Schwierigkeiten, betonen aber dennoch die Chancen des aus ihrer Sicht unvermeidlichen Eingriffs. „Wir steigen zum fünftgrößten deutschen Uniklinikum auf“, lobt der Marburger Ärztliche Direktor Matthias Schrappe. Bei einer Privatisierung nur der Gießener Klinik – dieses Modell war hauptsächlich im Gespräch – hatten die Marburger einen „ruinösen Konkurrenzkampf“ befürchtet.
Der Allgemeine Patienten-Verband in Marburg befürchtet nach der Übernahme durch einen Privatkonzern eine Verschlechterung der Patientenversorgung. „Die Wirtschaftlichkeit im Sinne der Aktionäre wird dann im Vordergrund stehen“, bemängelt Präsident Christian Zimmermann. „Man muß von der Schiene herunterkommen, daß privat alles besser läuft.“ Der Vorsitzende des Verbands der Universitätskliniken, Strehl, dagegen denkt nicht, daß sich eine Privatisierung negativ auf die Patienten auswirkt: „Das sind reine Vorurteile.“ Drei Krankenhausketten haben bisher ihr Interesse an den mittelhessischen Kliniken signalisiert.
Strehl ist allerdings skeptisch, ob es einem privaten Betreiber nach Einführung der Fallpauschalen – des neuen Preissystems in Krankenhäusern – gelingt, genug Geld für die nötigen Investitionen zu erwirtschaften. Die Bundesländer hätten sich auf die Fallpauschalen und den damit einhergehenden Bettenabbau nicht vorbereitet, kritisiert der Verbandsvorsitzende. Mit einer Privatisierung stehlen sich die Politiker nach seiner Ansicht nun aus der Verantwortung.
Dennoch ist der kaufmännische Direktor der Gießener Klinik, Werner Soßna, erleichtert über die Entscheidung – eine Lösung war in den vergangenen Wochen bereits zwei Mal vertagt worden. Beim Marburger Personalrat jedoch ist die Nachricht von der doppelten Privatisierung eingeschlagen „wie eine Bombe“, wie der Vorsitzende Wilfried Buckler sagt: „Mit allen möglichen Rechtsformen habe ich mich angefreundet, aber damit habe ich nicht gerechnet.“ lhe.