Kanzler-Zitate/Politik, wie sie leibt und lebt.
Und ihre verräterische, inhalts-ohne-Sprache.
Oder – versteht Ihr – was gemeint ist?
Diese Zitate entstammen der WEBSITE des Bundeskanzlers.
16.07.2003 Zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004
„Mir liegt sehr viel daran, dass klar wird, dass diese Maßnahme des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 überhaupt nur vor dem Hintergrund verantwortbar ist, den der Finanzminister gesagt hat. Das ist nämlich die Umsetzung der „Agenda 2010″ und einen dazu passenden Haushalt. Das war die Voraussetzung dafür, diese Maßnahme zum Teil kreditfinanziert möglich zu machen und auf diese Weise, wie bereits geschildert, an die Tilgung zu gehen.“
(Quelle: Pressekonferenz am 16. Juli 2003)
07.07.2003 Zur Rolle des Staates
„Der Staat muss dafür sorgen, dass wir – was den Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt angeht – auf dem derzeitigen Level bleiben. Ein Draufsatteln geht nicht mehr. Schon innerhalb des Bestehenden müssen die Gewichte verschoben werden: Für den Staat gilt, dass er das Verhältnis zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben verändern muss. Das bedeutet in einer alternden Gesellschaft, dass wir uns um die Fragen zu kümmern haben, wie es mit den Ausgaben für die Alterssicherung aussieht. Natürlich muss sich der Staat auch künftig für die großen Lebensrisiken, Arbeitslosigkeit und Krankheit, zuständig fühlen. Gleichzeitig brauchen wir mehr individuelle Verantwortung, weil das, was wir uns an Leistungen gerne vorstellen, nicht aufzubringen ist.“
(Quelle: Gespräch mit dem SPIEGEL am 7. Juli 2003)
03.07.2003 Zum Subventionsabbau und der Agenda 2010
Subventionsabbau ist ein Ziel, das in der Regel alle gut finden, außer es betrifft sie selber. Viele Subventionen – seien es Finanzhilfen oder seien es steuerliche Subventionen -, an die wir uns aus rechtlichen Gründen langzeitig gebunden haben, könnten auch dann nicht sofort reduziert werden, wenn wir das aus Gründen gesamtwirtschaftlicher Vernunft tun wollten. Aber gerade weil wir durch die Agenda 2010 im Prozess der Strukturreformen vorankommen und weil wir mit dem Bundeshaushalt 2004 einen nachhaltigen Subventionsabbau betreiben, haben wir uns den Freiraum erarbeitet, durch vorgezogene Steuerentlastungen dieses wichtige Signal für Wachstum und damit für Beschäftigung zu geben.
Mir kommt es insbesondere darauf an, diesen Zusammenhang darzustellen. Man kann es auch umgekehrt formulieren: Ohne die Festlegungen in der Agenda 2010, ohne den dazu passenden Haushalt, der eine vernünftige Balance zwischen Konsolidierung und dem Setzen von Wachstumsimpulsen enthält, ohne beides wäre es nicht verantwortbar gewesen, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen. Nur alle drei zusammen ergeben jenen Dreiklang, der uns nach vorne bringen kann und wird, jenen Dreiklang, der für mehr Wachstum und damit für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgen wird.
(Quelle: Regierungserklärung vom 3. Juli 2003)
03.07.2003 Zur Agenda 2010
Das alles zusammen – strukturelle Reformen bei Rente und Gesundheit, auf dem Arbeitsmarkt und in der mittelständischen Wirtschaft – ergibt die Botschaft und den Inhalt dessen, was die Agenda 2010 ausmacht. Im Kern geht es bei allen Maßnahmen um ein und dasselbe: dass wir den Schritt zu mehr Verantwortung, mehr Initiative und mehr Gemeinwohl hinbekommen. Wir müssen zu größeren Zukunftschancen statt sturem Beharren auf den Besitzständen, zu einer neuen Balance zwischen ökonomischer Notwendigkeit, sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch kommen.
Wir haben uns in diesem Jahr große Chancen zur politischen Gestaltung erkämpft. „Erkämpfen“ ist schon das richtige Wort; denn der Prozess, Zustimmung für die Agenda 2010 und die Strukturreformen zu gewinnen, war nicht leicht und – wie könnte es anders sein – für manche auch schmerzhaft. Aber wir können heute sagen: Dieser Prozess ist gelungen. Der Umschwung im Denken findet statt. Die Menschen in Deutschland sind bereit, die Veränderungen mitzutragen. Hier beziehe ich die Gewerkschaften ausdrücklich ein, ohne die Deutschland – ich betone das gerade jetzt durchaus bewusst – nie so leistungsstark geworden wäre, wie es ist.
(Quelle: Regierungserklärung vom 3. Juli 2003)
03.07.2003 Zur Agenda 2010
Dabei ist klar geworden, dass wir in Deutschland wirklich ein neues Denken brauchen, und zwar eine Veränderung auch und gerade in der Mentalität, weg von der Besitzstandswahrung und hin zur Gestaltung von Zukunftschancen. Dieses Umdenken hat in den dreieinhalb Monaten seit unserer Initiative zur Agenda 2010 eingesetzt. Ich glaube, es ist spürbar geworden, dass es sich gerade in den vergangenen Tagen und Wochen verstärkt hat. Auch im Ausland wird mittlerweile positiv wahrgenommen: Deutschland ist bereit, sich zu verändern; Deutschland bewegt sich.
(Quelle: Regierungserklärung vom 3. Juli 2003)
03.07.2003 Zur Vorziehung der Steuerreformstufe
10 Prozent weniger Steuern sind 10 Prozent mehr, die den Menschen zur Verfügung stehen, um ihr Leben entsprechend ihren eigenen Wünschen zu gestalten. Das ist es, worum es nach unserer Auffassung geht, wenn von Konsum und im Zusammenhang damit von der Förderung der Binnennachfrage gesprochen wird, dass nämlich Menschen mehr von dem, was sie erarbeitet haben, für die Qualität ihres eigenen Lebens und für ihre Kinder ausgeben können, ohne dass die Grundlagen des gemeinsamen Staates infrage gestellt werden.
(Quelle: Regierungserklärung vom 3. Juli 2003)
03.07.2003 Zur Zusammenarbeit mit der Opposition
Heute geht es darum, sorgsam die Bedingungen zu definieren und verantwortungsbewusst den Rahmen dafür abzustecken, dass unser Land wieder Tritt fasst und sich abermals als eine leistungsfähige, aber eben auch solidarische Gesellschaft erweist. Diese Herausforderung werden wir nur bewältigen, wenn wir unsere Kräfte gemeinsam auf dieses Ziel richten, wenn wir einmal vergessen, was uns ansonsten trennt, und wenn wir bereit sind – das sage ich auch an die Mitglieder des Bundesrates -, die Verantwortung wahrzunehmen, die die Menschen in Deutschland von uns erwarten. Mir ist klar, dass auch das nicht ohne Streit abgehen wird, ohne Auseinandersetzungen in der Sache. Das ist auch richtig so. Aber im Vordergrund muss gerade jetzt das gemeinsame Bemühen um konstruktive Lösungen stehen. Mein Eindruck ist, dass wir etwa bei der Gesundheitsreform auf einem guten Weg sind, und ich bedanke mich bei der Opposition ausdrücklich für die Bereitschaft zur Mitarbeit.
(Quelle: Regierungserklärung vom 3. Juli 2003)
29.06.2003 Zum Vorziehen der Steuerreformstufe
Das Vorziehen der Steuerreform bedeutet für Steuerzahler, dass sie ab dem nächsten Jahr rund 10 Prozent weniger Einkommensteuer zahlen müssen als in diesem Jahr. 10 Prozent weniger Einkommensteuer heißt 10 Prozent mehr für den Konsum! Das stärkt die Binnennachfrage und verbessert den Anreiz, statt schwarz, legal zu arbeiten.
Unsere Steuerreform wird nicht nur einen wichtigen Konjunkturimpuls geben, sie ist auch gerecht. Denn sie entlastet geringe Einkommen deutlich stärker als höhere. Nur ein Beispiel: Ein verheirateter Alleinverdiener ohne Kinder mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Euro wird im nächsten Jahr über 27 Prozent weniger Einkommensteuer zahlen müssen. Bei einem Einkommen von 150.000 Euro sind es „nur“ knapp 11 Prozent.
Das zeigt, es ist richtig, dass wir den Eingangssteuersatz auf den niedrigsten Stand in der Geschichte unseres Landes senken werden: auf nur noch 15 Prozent! Vielleicht erinnern Sie sich: Vor 5 Jahren betrug er noch fast 26 Prozent. Das ist unsere Steuerpolitik!
(Quelle: Statement nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg am 29. Juni 2003)
14.03.2003 Zur Agenda 2010
Ich kann mir vorstellen, dass es in Verbänden und anderswo viele Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs sind, um neue Forderungen zu stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen wirklich umgesetzt worden sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar erscheinen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist. Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes. Wir haben alles, um eine gute Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wenn alle mitmachen und alle zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel erreichen.
(Quelle: Regierungserklärung vom 14. März 2003)
14.03.2003 Zur Schulbildung nach PISA
In keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland. Das darf nicht so bleiben. Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt.
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausländische Schüler ohne Schulabschluss bleibt. Auch das müssen wir im Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse der Kohäsion unserer Gesellschaft ändern. Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich kenne und respektiere, zu einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um Standards zu setzen und die Defizite, die ich beschrieben habe, zu überwinden.
(Quelle: Regierungserklärung vom 14. März 2003)